Kreditvertrag, dessen Seiten sich ablösen und zu einem Bündel stilisierter Geldscheine falten

Bauspar­darlehen: Bearbeitungs­gebühr zurückfordern.

Rund drei Prozent der Darlehenssumme, teils mehr, verlangten Bausparkassen dafür, ein Bauspardarlehen zu vergeben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bei einer Bank schon 1,5 Prozent ohne Obergrenze gekippt. Die Kanzlei prüft, was das für Ihren Vertrag heißt.

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3 %
Bearbeitungsgebühr vom Darlehen sahen die Bedingungen von Wüstenrot 2022 vor
4 Bausparkassen
s Bausparkasse, Wüstenrot, Raiffeisen Bausparkasse und start:bausparkasse
31. Juli 2027
Antragsfrist des AK-Vergleichs, nur für die s Bausparkasse
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Was für Bausparkassen gilt

Beim Bausparen gilt dieselbe Rechnung.

OGH 7 Ob 169/24i, 19. Februar 2025

Ein veröffentlichtes Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Bearbeitungsgebühr einer Bausparkasse gibt es bisher nicht. Maßstab ist die Entscheidung gegen die BAWAG: 1,5 Prozent vom Kreditbetrag ohne Obergrenze hat der OGH als grobe Überschreitung des Aufwands und damit als unzulässig beurteilt, ebenso die prozentuellen Bearbeitungsentgelte der BAWAG für Zwischenfinanzierungen. Für das Zwischendarlehen einer Bausparkasse hat der OGH das noch nicht entschieden; nach Einschätzung der Kanzlei lässt sich der Gedanke übertragen, weil auch dort ein Prozentsatz ohne Obergrenze verrechnet wurde.

Bei Bauspardarlehen lagen die Gebühren oft darüber. Die Bedingungen von Wüstenrot sahen in der Fassung von 2022 eine Bearbeitungsgebühr von 3 Prozent des Darlehens vor. Im Musterbeispiel der start:bausparkasse von 2025 sind es 3.200 Euro bei 100.000 Euro Darlehen. Und die Arbeiterkammer Oberösterreich fand 2025 bei einem Bauspardarlehen über 300.000 Euro Bearbeitungsentgelte von bis zu 9.000 Euro.

Wie die Gebühr im Vertrag heißt, ist zweitrangig: Bearbeitungsgebühr, Bearbeitungsentgelt oder Darlehensbereitstellungsgebühr. Laut OGH zählt, ob der Betrag den tatsächlichen Aufwand grob überschreitet, nicht ob er als Prozentsatz oder als fixer Betrag dasteht.

Nicht jedes Entgelt fällt darunter. Ein pauschales Kontoführungsentgelt einer Bausparkasse hat der OGH 2023 nicht beanstandet. Welche Posten in Ihrem Vertrag angreifbar sind, klärt die Kanzlei vorab.

s Bausparkasse: Teil des AK-Vergleichs

Die s Bausparkasse gehört zum Vergleich, den die Arbeiterkammer im August 2026 mit der Erste Bank und zahlreichen Sparkassen geschlossen hat. Bei Bauspardarlehen mit Hypothek erstattet sie je nach Höhe der Gebühr 35 bis 80 Prozent. Gilt das Darlehen als Konsumkredit, laut Arbeiterkammer in der Regel bei Darlehen ohne Hypothek sowie für Bildung oder Pflege, sind es 90 Prozent. Lief das Darlehen über einen externen Vermittler, gibt es in der Regel nur Pauschalen zwischen 225 und 750 Euro. Das Eigenmittelbeschaffungsentgelt und die Kontoführung sind ausgenommen. Aus unserer Sicht ist das Eigenmittelbeschaffungsentgelt mit der Bearbeitungsgebühr gleichzusetzen.

Wir raten davon ab, einen solchen Vergleich anzunehmen, da hier nur ein Teilbetrag bezahlt wird und die Zahlung an einen Verzicht auf den Rest geknüpft sein kann. Vor Gericht geht es um die volle Gebühr. Eine unzulässige Bearbeitungsgebühr lässt sich bis zu 30 Jahre zurückfordern, mit vier Prozent Zinsen für die letzten drei Jahre. Wir empfehlen daher, keinesfalls selbstständig Angebote der Bank einzuholen und nur den Weg über eine professionelle Vertretung durch unsere Rechtsanwaltskanzlei zu gehen.

Wüstenrot, Raiffeisen Bausparkasse und start:bausparkasse

Bei den drei anderen Bausparkassen ist keine öffentliche Rückzahlungsaktion bekannt, und mit der Arbeiterkammer gibt es dort keinen Vergleich. Auch die start:bausparkasse, die zur BAWAG Group gehört, war von der Rückzahlungsaktion der BAWAG nicht erfasst; die BAWAG hat ihre Aktion auf eigene Kredite und die der easybank beschränkt.

Wüstenrot verrechnet nach seinen aktuellen Bedingungen von 2026 je nach Darlehenshöhe und Verwendungszweck Fixbeträge, in der Regel zwischen 750 und 2.000 Euro. An älteren Verträgen mit Prozentgebühr ändert das nichts: Dort kann die Rückforderung weiterhin bestehen, und ohne Rückzahlungsaktion muss sie geltend gemacht und notfalls eingeklagt werden.

Was die Kanzlei gegen Bausparkassen erreicht hat

Wir haben gegen Bausparkassen bereits positive Fälle erstritten, darunter diese rechtskräftigen Urteile:

  • Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 23 C 291/26a, 4. August 2026: 4.400 Euro plus Zinsen gegen die Raiffeisen Bausparkasse
  • Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 10 C 266/26d, 7. Mai 2026: 5.400 Euro plus Zinsen gegen die Bausparkasse der österreichischen Sparkassen (s Bausparkasse)

Ist Ihr Fall vergleichbar und die kostenlose Erstprüfung positiv, nimmt Peschel & Partner Rechtsanwälte Ihren Fall in das Sammelverfahren zu den Kreditgebühren auf: Gleichartige Fälle gegen dieselbe Bank werden gebündelt vorbereitet, Ihr Anspruch wird in einem eigenen Verfahren geltend gemacht, ohne Abtretung.

Häufige Fragen zu Bauspardarlehen

In meinem Vertrag steht Bereitstellungsgebühr, nicht Bearbeitungsgebühr. Betrifft mich das?

Gut möglich. Die Bausparkassen benennen die einmalige Gebühr bei der Darlehensvergabe unterschiedlich; im AK-Vergleich wird die Darlehensbereitstellungsgebühr der s Bausparkasse wie eine Bearbeitungsgebühr behandelt. Entscheidend ist nicht der Name, sondern wofür die Gebühr verlangt wird und ob sie den Aufwand der Bausparkasse grob überschreitet. Ob Ihr konkreter Vertrag eine unzulässige Bearbeitungsgebühr enthält, muss im Einzelfall geprüft werden. Wir prüfen Ihren Kreditvertrag kostenlos.

Kann ich auch das Eigenmittelbeschaffungsentgelt oder die Kontoführung zurückfordern?

Ein Kontoführungsentgelt einer Bausparkasse hat der OGH 2023 nicht beanstandet. Zum Eigenmittelbeschaffungsentgelt gibt es, soweit ersichtlich, keine höchstgerichtliche Entscheidung; aus unserer Sicht ist es mit der Bearbeitungsgebühr gleichzusetzen. Welche Posten in Ihrem Vertrag angreifbar sind, sieht die Kanzlei bei der Prüfung Ihres Vertrags.

Mein Bauspardarlehen ist längst zurückgezahlt. Geht das trotzdem?

Ja. Der Rückforderungsanspruch verjährt erst nach 30 Jahren, auch bei Darlehen, die längst getilgt sind. Wir haben bereits eine Vielzahl an Fällen gegen verschiedene Banken gewonnen, in denen die Bearbeitungsgebühr entweder als vollständige Zahl angeschrieben war oder auch eine höhere prozentuelle Bemessung betraf.

Ich habe die Rückerstattung der s Bausparkasse schon angenommen. Kann ich noch mehr fordern?

Enthält die Erledigung der Bank eine Abgeltungs- oder Verzichtserklärung, haben Sie damit in der Regel auf die übrigen Ansprüche aus der Kreditbearbeitungsgebühr verzichtet; in einem solchen Fall können wir Sie nicht unterstützen. Wir empfehlen daher, keinesfalls selbstständig Angebote der Bank einzuholen und nur den Weg über eine professionelle Vertretung durch unsere Rechtsanwaltskanzlei zu gehen.

Was kostet mich das Verfahren?

Mit Rechtsschutzversicherung holt die Kanzlei die Deckungszusage ein und rechnet direkt mit dem Versicherer ab; bei Hypothekarkrediten kann die Bauherrnklausel die Deckung ausschließen. Ohne Versicherung kann ein Prozessfinanzierer die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, im Verlustfall auch die Kosten der Gegenseite, und erhält dafür im Erfolgsfall einen Anteil. In beiden Fällen tragen Sie kein Kostenrisiko. Sie können das Verfahren auch selbst finanzieren; dann bleibt Ihnen der volle Betrag, das Kostenrisiko tragen aber Sie. Die Ersteinschätzung ist kostenlos, auch die Anfragen bei Rechtsschutzversicherungen oder Prozessfinanzierern übernehmen wir kostenlos für Sie.

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