Kreditbearbeitungsgebühr: Aktuelle Urteile gegen die Banken
Diese Urteile hat Peschel & Partner Rechtsanwälte gegen BAWAG, UniCredit Bank Austria, Bausparkassen und Erste Bank erstritten, mit Geschäftszahl und Betrag.
BAWAG: Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern.
1,5 Prozent vom Kreditbetrag, verrechnet bei der Auszahlung: So lautete eine Klausel in Kreditverträgen der BAWAG. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sie 2025 für unzulässig erklärt. Die Kanzlei prüft, was Ihnen davon zusteht.
Kostenlos und unverbindlich, auch wenn der Kredit schon getilgt ist.
- 1,5 %
- Bearbeitungsentgelt vom Kreditbetrag, vom OGH gekippt
- 10.260 Euro
- sprach das Handelsgericht Wien einem Mandanten der Kanzlei gegen die BAWAG zu
- 31. März 2026
- Ende der Anmeldefrist für das Rückzahlungsangebot der Bank
- Ihre Zahlen
- Unterlagen
- Rechtsschutz
- Ihre Daten
- Ihr Fall
Schritt 1 von 4
Bekannt aus
Was der OGH zur BAWAG entschieden hat
Mehr Kredit heißt nicht mehr Arbeit.
OGH 7 Ob 169/24i, 19. Februar 2025
Geklagt hatte die Arbeiterkammer. In den Kreditbedingungen der BAWAG hieß es: „Die Bank berechnet Ihnen 1,5 % Bearbeitungsentgelt vom Kreditbetrag bei Zuzählung.“ Der Oberste Gerichtshof hat diese Klausel am 19. Februar 2025 für gröblich benachteiligend und damit unzulässig erklärt.
Der Grund liegt im Aufwand. Laut den Feststellungen im Verfahren braucht die Bearbeitung eines Hypothekarkredits rund 19 Stunden, die eines Konsumkredits weniger als drei. Ein Prozentsatz ohne Obergrenze wächst dagegen mit jedem Euro Kreditsumme: Bei 220.000 Euro sind das 3.300 Euro, bei 440.000 Euro schon 6.600 Euro, obwohl nicht ersichtlich ist, warum sich die Arbeit der Bank verdoppeln sollte.
Dasselbe gilt laut OGH für die prozentuellen Bearbeitungsentgelte bei Rahmenkrediten und Zwischenfinanzierungen. Einen Vertrauensschutz auf die frühere Rechtsprechung hat der OGH ausdrücklich verneint, das Urteil erfasst also auch ältere Verträge.
Entschieden hat der OGH im Verbandsverfahren über die Klausel als solche. In Ihrem eigenen Verfahren prüft das Gericht, ob die Gebühr den tatsächlichen Aufwand der Bank grob überschreitet. Genau das klärt die Kanzlei vorab anhand Ihres Vertrags.
Das Angebot der BAWAG ist ausgelaufen
Nach dem Urteil hat die BAWAG mit der Arbeiterkammer eine Rückzahlungsaktion vereinbart, auch für Kredite der easybank und der früheren PSK. Wer sich bis 31. März 2026 über das Online-Formular der Bank angemeldet hat, bekam bei Konsumkrediten die Gebühr zur Gänze zurück, dazu 150 Euro Zinspauschale. Bei Hypothekar- und Immobilienkrediten zahlte die Bank je nach Gebührenhöhe 25 bis 100 Prozent, dazu 350 Euro Zinspauschale. Für vermittelte Kredite gab es nur Pauschalen zwischen 150 und 500 Euro, für Vermittlungen ab 2015 gar nichts.
Diese Frist ist vorbei, und seit dem Ende der Aktion nimmt die BAWAG nach unserer Erfahrung keine Refundierungen mehr vor. Die Frist galt aber nur für das Angebot aus der Einigung mit der Arbeiterkammer, nicht für Ihren Anspruch selbst. Eine unzulässige Bearbeitungsgebühr lässt sich bis zu 30 Jahre zurückfordern, vor Gericht in voller Höhe und mit vier Prozent Zinsen für die letzten drei Jahre. Ein Vorgehen über unsere Kanzlei kann daher deutlich höhere Rückforderungen bringen, als dies im damaligen Angebot der BAWAG vorgesehen war.
Was die Kanzlei gegen die BAWAG erreicht hat
Was aus dem Urteil im Einzelfall werden kann, zeigt ein Verfahren der Kanzlei: 10.260 Euro hat das Handelsgericht Wien einem Mandanten gegen die BAWAG zugesprochen (1 R 73/26w). Das ist natürlich ein Einzelfallergebnis, jedoch haben wir viele weitere Erfolge gegen die BAWAG erzielt:
- Handelsgericht Wien, 1 R 99/26v, 10. August 2026: 8.550 Euro plus Zinsen
- Handelsgericht Wien, 60 R 50/26x, 6. Juli 2026: 1.522,50 Euro plus Zinsen
- Handelsgericht Wien, 1 R 2/26d, 26. Mai 2026: 6.195 Euro plus Zinsen
- Handelsgericht Wien, 50 R 94/25t, 22. September 2025: 2.140 Euro plus Zinsen
Ist Ihr Fall vergleichbar und die kostenlose Erstprüfung positiv, nimmt Peschel & Partner Rechtsanwälte Ihren Fall in das Sammelverfahren zu den Kreditgebühren auf: Gleichartige Fälle gegen dieselbe Bank werden gebündelt vorbereitet, Ihr Anspruch wird in einem eigenen Verfahren geltend gemacht, ohne Abtretung.
Häufige Fragen zu BAWAG und easybank
Ich habe die Frist am 31. März 2026 versäumt. Ist mein Geld verloren?
Nein, Ihr Geld ist nicht verloren. Die Frist galt für das Angebot der Bank. Der Rückforderungsanspruch selbst verjährt erst nach 30 Jahren, auch bei Krediten, die längst getilgt sind.
Ich habe das Angebot der BAWAG angenommen. Kann ich trotzdem noch etwas fordern?
Da Sie in einem derartigen Angebot in der Regel auf die übrigen Ansprüche aus der Kreditbearbeitungsgebühr verzichtet haben, können wir Sie in einem solchen Fall nicht unterstützen. Wir empfehlen daher, keinesfalls selbstständig Angebote der Bank einzuholen und nur den Weg über eine professionelle Vertretung durch unsere Rechtsanwaltskanzlei zu gehen.
Betrifft das auch meinen Kredit bei der easybank oder der früheren PSK?
Die BAWAG hat ihre Rückzahlungsaktion ausdrücklich auf Kredite der easybank und der früheren PSK erstreckt. Ob Ihr konkreter Vertrag eine unzulässige Bearbeitungsgebühr enthält, muss im Einzelfall geprüft werden. Wir prüfen Ihren Kreditvertrag kostenlos.
In meinem Vertrag steht eine Bearbeitungsgebühr, aber nicht genau 1,5 Prozent. Kommt eine Rückforderung trotzdem in Frage?
Das Urteil betraf die Klausel mit 1,5 Prozent. Nach Einschätzung der Kanzlei lässt sich seine Begründung aber auf andere Bearbeitungsentgelte übertragen, die prozentuell vom Kreditbetrag berechnet werden; die BAWAG hat ihre Aktion selbst auf gleichartige Klauseln mit anderen Prozentsätzen bezogen. Wir haben bereits eine Vielzahl an Fällen gewonnen, in denen die Bearbeitungsgebühr entweder als vollständige Zahl angeschrieben war oder auch eine höhere prozentuelle Bemessung betraf.
Soll ich mich zuerst selbst an die BAWAG wenden?
Davon rät die Kanzlei ab. Wer selbst mit der Bank verhandelt, bekommt erfahrungsgemäß nur einen Teil angeboten und unterschreibt unter Umständen eine Erklärung, die den Rest abschneidet. Senden Sie das Formular ab, die Kanzlei meldet sich mit ihrer Einschätzung.
Was kostet mich das Verfahren?
Mit Rechtsschutzversicherung holt die Kanzlei die Deckungszusage ein und rechnet direkt mit dem Versicherer ab; bei Hypothekarkrediten kann die Bauherrnklausel die Deckung ausschließen. Ohne Versicherung kann ein Prozessfinanzierer die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, im Verlustfall auch die Kosten der Gegenseite, und erhält dafür im Erfolgsfall einen Anteil. In beiden Fällen tragen Sie kein Kostenrisiko. Sie können das Verfahren auch selbst finanzieren; dann bleibt Ihnen der volle Betrag, das Kostenrisiko tragen aber Sie. Die Ersteinschätzung ist kostenlos, auch die Anfragen bei Rechtsschutzversicherungen oder Prozessfinanzierern übernehmen wir kostenlos für Sie.
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Für den Anfang reicht ein Foto der Vertragsseite mit der Bearbeitungsgebühr. Danach sagt Ihnen die Kanzlei, ob sich die Rückforderung lohnt.
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