Kredit­bearbeitungs­gebühr: Aktuelle Urteile gegen die Banken

Eine Bank darf sich die Arbeit an einem Kredit bezahlen lassen. Sie darf aber nicht weit mehr verlangen, als die Arbeit kostet, und sie muss klar sagen, wofür das Geld ist. Verstößt sie gegen eines davon, fällt die Klausel, und die Gebühr lässt sich zurückfordern: vor Gericht zur Gänze, samt Zinsen von vier Prozent für die letzten drei Jahre. Das geht bis zu 30 Jahre zurück, auch für Kredite, die Sie längst abbezahlt haben.

Was die Banken von sich aus anbieten, ist dagegen sehr unterschiedlich. Manche zahlen einen Teil, manche gar nichts.

BAWAG: Die Aktion ist vorbei, der Anspruch nicht

Zuerst zur BAWAG. Am 19. Februar 2025 hat der OGH ihre Klausel „Die Bank berechnet Ihnen 1,5 % Bearbeitungsentgelt vom Kreditbetrag bei Zuzählung“ für unzulässig erklärt (7 Ob 169/24i). Der Kern der Begründung: Wer doppelt so viel Kredit aufnimmt, zahlt doppelt so viel Gebühr, ohne dass erkennbar wäre, warum die Bank dafür doppelt so viel arbeiten müsste. Dasselbe gilt laut OGH für prozentuelle Gebühren bei Rahmenkrediten und Zwischenfinanzierungen.

Nach dem Urteil vereinbarte die BAWAG mit der Arbeiterkammer eine Rückzahlungsaktion, die auch easybank- und PSK-Kredite umfasste. Die Anmeldung war bis 31. März 2026 offen; seither zahlt die Bank nach unserer Erfahrung nichts mehr freiwillig. Wer die Frist verpasst hat, hat nur das Angebot der Bank verloren, nicht seinen Anspruch. Bei Hypothekarkrediten zahlte die Bank dabei je nach Gebühr 25 bis 100 Prozent, dazu pauschal 350 Euro für die Zinsen.

Unter anderem diese Urteile haben wir gegen die BAWAG erstritten:

• Handelsgericht Wien, 1 R 73/26w: 10.260 Euro
• Handelsgericht Wien, 1 R 99/26v, 10. August 2026: 8.550 Euro plus Zinsen
• Handelsgericht Wien, 60 R 50/26x, 6. Juli 2026: 1.522,50 Euro plus Zinsen
• Handelsgericht Wien, 1 R 2/26d, 26. Mai 2026: 6.195 Euro plus Zinsen
• Handelsgericht Wien, 50 R 94/25t, 22. September 2025: 2.140 Euro plus Zinsen

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UniCredit Bank Austria: 20.850 Euro für rund 20 Stunden Arbeit

Im Leitfall hatte ein Kunde 2017 einen Kredit über 695.000 Euro aufgenommen und dafür 20.850 Euro „Bearbeitungsspesen“ bezahlt, drei Prozent der Summe. Die Bank selbst gab ihren Aufwand mit 20 bis 23 Stunden an. Für den OGH war das ein grobes Missverhältnis: Am 23. Oktober 2025 verurteilte er die Bank zur Rückzahlung samt Zinsen (2 Ob 52/25y). Zwei weitere Entscheidungen des OGH betreffen dieselbe Bank. Auch ein Fixbetrag wird am Aufwand gemessen, nicht nur ein Prozentsatz (5 Ob 184/25g). Und überschneidet sich die Gebühr mit einer eigens verrechneten Schätzgebühr, ohne dass der Vertrag das auflöst, ist sie intransparent; in diesem Fall ging es um einen Vertrag von 2005, die Bank musste 4.800 Euro zurückzahlen (9 Ob 19/25x).

Die UniCredit Bank Austria hat dennoch keine Rückzahlungsaktion aufgelegt. Es gibt aktuell weder einen Vergleich mit der Arbeiterkammer noch ein Formular, gegenüber der APA sprach die Bank von Einzelfällen. Nach unserer Erfahrung bleibt eine Anfrage bei der Bank ohne Ergebnis. Der Weg führt deshalb über das Gericht.

Unter anderem diese Urteile haben wir gegen die UniCredit Bank Austria erstritten:

• Handelsgericht Wien, 50 R 51/26w: 4.950 Euro
• Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 8 C 122/26p, 20. August 2026: 3.625 Euro plus Zinsen
• Handelsgericht Wien, 50 R 125/26b, 8. Juli 2026: 1.335 Euro plus Zinsen
• Handelsgericht Wien, 1 R 114/26z, 30. Juni 2026: 1.575 Euro plus Zinsen
• Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 21 C 721/25w, 24. April 2026: 3.120 Euro plus Zinsen

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Bausparkassen: rund drei Prozent, teils mehr

Beim Bauspardarlehen lagen die Gebühren oft über den 1,5 Prozent der BAWAG. Wüstenrot sah in den Bedingungen von 2022 drei Prozent des Darlehens vor, die start:bausparkasse rechnete 2025 in ihrem Musterbeispiel 3.200 Euro auf 100.000 Euro, und die Arbeiterkammer Oberösterreich fand bei 300.000 Euro Darlehenssumme bis zu 9.000 Euro an Bearbeitungsentgelten. Eine OGH-Entscheidung zur Bearbeitungsgebühr einer Bausparkasse ist bisher nicht veröffentlicht. Wir halten die BAWAG-Linie aber für übertragbar, weil auch hier ein Prozentsatz ohne Obergrenze verrechnet wurde.

Die s Bausparkasse ist Teil des Vergleichs der Arbeiterkammer mit der Erste Bank: Mit Hypothek gibt es 35 bis 80 Prozent zurück, bei Konsumkrediten 90 Prozent. Das Eigenmittelbeschaffungsentgelt bleibt dabei draußen, obwohl es aus unserer Sicht wie eine Bearbeitungsgebühr zu behandeln ist. Bei Wüstenrot, der Raiffeisen Bausparkasse und der start:bausparkasse ist keine öffentliche Rückzahlungsaktion bekannt. Die start:bausparkasse gehört zwar zur BAWAG Group, war von deren Aktion aber nicht erfasst.

Unter anderem diese Urteile haben wir gegen Bausparkassen erstritten:

• Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 23 C 291/26a, 4. August 2026: 4.400 Euro plus Zinsen gegen die Raiffeisen Bausparkasse
• Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 10 C 266/26d, 7. Mai 2026: 5.400 Euro plus Zinsen gegen die s Bausparkasse

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Raiffeisen: 275 Banken, keine öffentliche Rückzahlungsaktion

In Österreich gibt es 275 Raiffeisenbanken, und jede ist ein eigener Vertragspartner mit eigenen Konditionen. Eine öffentliche Rückzahlungsaktion hat bisher keine davon angekündigt, weder eine Landesbank noch eine regionale Bank. Wer seine Gebühr zurückwill, muss den Anspruch geltend machen, notfalls vor Gericht.

Die Maßstäbe dafür hat der OGH in den Verfahren gegen BAWAG und UniCredit Bank Austria gesetzt: Die Gebühr ist unzulässig, wenn sie den Aufwand grob übersteigt. Diese Begründung ist an keine bestimmte Bank gebunden, automatisch wirken die Urteile für eine andere Bank aber nicht. Häufig stützen wir uns zusätzlich auf einen zweiten Grund. Verrechnet die Bank neben der Bearbeitungsgebühr noch Schätzkosten, eine Ausfertigungsgebühr, KSV-, Porto- oder Treuhandgebühren, und bleibt offen, was womit abgegolten ist, dann ist die Klausel intransparent. Weil jede Raiffeisenbank eigene Verträge hat, sehen wir uns jeden Vertrag einzeln an. Gegen Raiffeisenbanken haben wir schon viele Fälle positiv abgeschlossen, und gegen die Raiffeisen Bausparkasse, ein eigenes Institut der Gruppe, haben wir bereits ein Urteil erstritten (siehe Bausparkassen).

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Erste Bank und Sparkassen: Der Vergleich zahlt nur einen Teil

Seit 10. August 2026 gilt der Vergleich, den die Arbeiterkammer mit Erste Bank, s Bausparkasse und zahlreichen Sparkassen geschlossen hat. Bis 31. Juli 2027 können Sie online einen Antrag stellen. Zurück gibt es bei Konsumkrediten 90 Prozent, bei Wohn- und Hypothekarkrediten zwischen 35 und 80 Prozent, gestaffelt nach der Höhe der Gebühr. Lief ein Wohnkredit über einen Vermittler, bleibt es bei einer Pauschale zwischen 225 und 750 Euro. Ganz ausgenommen sind Gebühren unter 0,5 Prozent der Kreditsumme, und Zinsen sehen die veröffentlichten Bedingungen nicht vor. Und mit der Zahlung gelten auch Nebenentgelte wie jene für Krediteröffnung oder Grundbuchsunterlagen als abgegolten.

Vor Gericht gibt es keine Staffel. Zwar hat der OGH noch in keinem Verbandsverfahren über eine Gebührenklausel der Erste Bank entschieden, Maßstab sind aber dieselben Grundsätze wie bei den anderen Banken, und mit ihnen haben wir auch gegen die Erste Bank gewonnen. Unser Ergebnis vom 15. Juli 2026 ist rechtskräftig: 4.230 Euro, dazu Zinsen und Prozesskosten. Bevor Sie das Formular ausfüllen, lassen Sie Ihren Vertrag deshalb besser von uns prüfen; wer den Teilbetrag samt Abgeltungserklärung annimmt, gibt den Rest in der Regel auf.

Unter anderem diese Urteile haben wir gegen die Erste Bank erstritten:

• Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 5 C 856/24d, 15. Juli 2026: 4.230 Euro samt Zinsen und Prozesskosten, rechtskräftig
• Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 24 C 15/26w, 7. Juli 2026: 3.375 Euro plus Zinsen
• Handelsgericht Wien, 50 R 75/26z, 20. Mai 2026: 525 Euro plus Zinsen

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Volksbank: dieselben Regeln, kein Formular

Im Volksbanken-Verbund arbeiten acht regionale Volksbanken, dazu kommen die Ärzte- und Apothekerbank und SPARDA-BANK als Marke. Eine öffentliche Rückzahlungsaktion wie bei der Erste Bank gibt es dort bisher nicht, und auch keine veröffentlichte Einigung mit der Arbeiterkammer.

Die Grundsätze der OGH-Judikatur lassen sich aber auf alle anderen Banken und auch auf die Volksbank übertragen: Verlangt eine Bank per Klausel ein Entgelt für eine bestimmte Arbeit und liegt es grob über dem, was diese Arbeit kostet, ist die Klausel gröblich benachteiligend (2 Ob 52/25y). Erfolgreiche Verfahren gegen die Volksbank haben wir bereits geführt. Ob das auf die Gebühr in Ihrem Vertrag zutrifft, prüfen wir anhand der Unterlagen.

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So läuft die Rückforderung bei uns

Ist die kostenlose Erstprüfung positiv und Ihr Fall mit anderen vergleichbar, nehmen wir ihn in unser Sammelverfahren auf. Fälle gegen dieselbe Bank bereiten wir gemeinsam vor, geklagt wird aber in Ihrem Namen, ohne dass Sie Ihren Anspruch abtreten. Die Kosten kann Ihre Rechtsschutzversicherung übernehmen, wobei bei Hypothekarkrediten die Bauherrnklausel die Deckung ausschließen kann. Oder ein Prozessfinanzierer trägt sie und erhält dafür im Erfolgsfall einen Anteil. Die Anfragen bei beiden stellen wir kostenlos für Sie. Übernimmt die Versicherung oder der Finanzierer die Kosten, tragen Sie kein Kostenrisiko.

Für den Start brauchen wir lediglich eine Kopie Ihres Kreditvertrags. Reichen Sie diese noch heute bei uns ein unter: DeineRechte.at/kreditklage

Rechtsanwalt Dr. Oliver Peschel, Peschel & Partner Rechtsanwälte